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Umsatzsteuer

Rechnungsberichtigung

Für den Vorsteuerabzug von Unternehmen ist von entscheidender Rolle,
dass das Unternehmen eine ordnungsgemäße Rechnung mit allen Angaben des
§ 14  Umsatzsteuergesetz dem Finanzamt vorlegen kann.

Bis dato war es in der Praxis immer so, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, bei denen nur eine gesetzliche Angabe fehlte, vom Betriebsprüfer gestrichen wurde. Die Rechnung konnte zwar berichtigt werden, aber immer nur mit aktuellem Datum. Dies führte dazu, dass Unternehmen oft ein Zinsnachteil entstand, da die Unternehmen rückwirkend die Vorsteuer inkl. 6% Zinsen pro Anno zurück bezahlen mussten und im aktuellen Voranmeldungszeitraum die Vorsteuer wieder geltend machen konnten.

Nun hat der EuGH jedoch ein Grundsatzurteil (EuGH v. 15.09.2016, C-518/14) zugunsten des Unternehmers gefällt. Danach können die Unternehmen die fehlende Rechnungsangabe rückwirkend nachholen.

Somit unterbleibt die Rückzahlung der Vorsteuer inkl. der vom Finanzamt nachgeforderten Zinsen.

Anwendung des § 13 b UStG auf Bauträger

Ein kleiner Leitfaden durch den Jungle!

Rechnungsangaben

Das Finanzamt fordert für den Vorsteuerabzug, dass aus der vorliegenden Rechnung die erbrachte Leistung eindeutig hervorgeht. Der BFH hat nun mit Urteil vom 16.01.2014 - V R 28/13 entschieden, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße. Rechnung genügt es, auf der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen zu verweisen (z.B. Werkvertrag usw.). Dabei muss dieses Dokument nicht physisch mit der Rechnung verbunden sein.

Neue Nachweispflicht für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem 01.01.2014

Lieferungen in ein anderes  EU-Land – sogenannte innergemeinschaftliche
Lieferungen – sind umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerbefreiung erfordert zwingend einen Buch- und Belegnachweis. In welcher Form der Belegnachweis zu erfolgen hat, ist ständiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Eine vom Finanzamt geschaffte Übergangsregelung läuft zum 31.12.2013 aus. Demnach ist der Belegnachweis in folgender Form für den Unternehmer Pflicht:

  •  Die Rechnung muss einen Vermerk erhalten „steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung“
  •  Auf der Rechnung muss zwingend die Umsatzsteuer-ID-Nummer des liefernden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers stehen.
  •  Die Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung muss bis zum 15. Tag des Folgemonats, in dem die Lieferung ausgeführt ist, ausgestellt werden.
  • Des Weiteren muss der Nachweis geführt werden, dass der Gegenstand der Lieferung tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. Dies kann entweder durch eine Gelangensbestätigung durch den Abnehmer oder den Lieferanten erfolgen oder durch Versendungsbelege, Spediteursbescheinigungen, usw.

Änderungen beim Abzug der Einfuhrumsatzsteuer

§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG wurde durch das AmtshilfeRLUmsG dahingehend geändert, dass die Einfuhrumsatzsteuer in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem sie entstanden ist, abgezogen werden kann und nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung.

Gutschrift

Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne (Leistungsempfänger erstellt die Rechnung für den Leistenden).
Das BMF stellt klar, wenn in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet wird, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG.

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat einen aktuellen Entwurf veröffentlicht, in dem es zu dem umsatzsteuerlichen Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, der sog. Gelangensbestätigung, Stellung nimmt. Dieses Schreiben wurde bereits zum 3. Mal abgeändert, Fehler behoben und zur Freigabe an die Verbände übermittelt.

Demnach soll es möglich sein, die innergemeinschaftliche Lieferung nicht nur anhand der Gelangensbestätigung nachzuweisen, sondern auch z. B. durch Frachtbriefe oder Konnossements. Abzuwarten ist, ob der Entwurf so verabschiedet wird und ob möglicherweise noch eine Art Speditionsversicherung als Nachweis zugelassen wird.

Wann unterliegen Verkäufer über „eBay“ der Umsatzbesteuerung?

Achtung: Das Finanzamt achtet sehr auf die Verkäufer in „eBay“. Das Finanzamt ist nämlich der Meinung, dass häufiges Verkaufen in „eBay“ zum Unternehmer und somit zur Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerpflicht führt.

Bei Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von ungefähr 13 Monaten von zum Beispiel einer großen Sammlung von Pelzmänteln, hat dies das Finanzamt der Umsatzsteuer unterworfen. Hier liegt nach dem Finanzgericht aber keine nachhaltige Tätigkeit vor. Deshalb ist das Finanzgericht der Ansicht, dass das Finanzamt beweisen muss, dass eine unternehmerische Tätigkeit sowie ein unternehmerischer Handel und Wareneinkauf, Buchhaltung usw. vorliegen, wenn es einer Privatperson Umsätze zurechnen möchte.

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Bislang verwehrt das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei einer falsch gestellten Rechnung. Also bleibt der Steuerpflichtige erst einmal auf der Vorsteuer sitzen, das Finanzamt erstattet den Betrag erst, wenn es die berichtigte Rechnung erhält. Dies zweifelt der BFH nun an, zumindest wenn die falsch gestellte Rechnung die Mindestanforderungen erfüllt (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer). Der jetzt veröffentlichte Beschluss ist deshalb interessant, weil der BFH erstmals darüber befunden hat, inwieweit mangelhafte Rechnungen i. S. der § 14 UStG mit Rückwirkung nachgebessert werden können (BFH, Beschluss vom 20.07.2012 – V B 82/11; veröffentlicht am 22.08.2012).

Belege- und Buchnachweispflichten

Der Staat hat ab 01.01.2012 eine sogenannte Gelangensbestätigung eingeführt. Das heißt, es muss bei einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung ein zusätzlicher Nachweis vorhanden sein. Da die Finanzbehörden gemerkt haben, dass ihre Neuregelung für die Unternehmer einen deutlichen Mehraufwand darstellt und dieses auch teilweise nicht erbracht werden kann, wurde die Neuregelung abgeschafft und das alte Gesetz wieder eingeführt:

1. Es muss nachgewiesen werden, dass der Gegenstand ins Ausland gelangen ist.
2. Der Abnehmer muss ein Unternehmer sein, dabei ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer zu überprüfen. Dies kann man hier überprüfen http://evatr.bff-online.de/eVatR/.

Neues zu elektronischen Rechnungen

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 will der Gesetzgeber ab dem 01.07.2011 das Ausstellen und die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen vereinfachen.

Diese Neuregelung stellt tatsächlich eine Verwaltungsvereinfachung für Unternehmer dar, da die bisherige komplizierte und außerordentlich aufwändige Handhabung der elektronischen Rechnungen dem Unternehmer nicht mehr länger zuzumuten war.

Ab dem 01.07.2011 ist eine elektronische Rechnung nicht mehr mit einer elektronischen Signatur zu versehen, sondern kann dem Leistungsempfänger per E-Mail ggf. mit PDF- oder Textdateianhang ausgestellt bzw. übermittelt werden. Wichtig ist nur, dass der Leistungsempfänger anhand eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens überprüfen kann, dass die Leistung auch tatsächlich erbracht wurde. Unseres Erachtens muss hierfür kein neues Kontrollverfahren in den Unternehmen eingeführt werden, da ein Abgleich der Rechnung mit dem Lieferschein oder ein Zahlungsanspruch des Leistenden ausreichend erscheint.

Die elektronische Rechnung ist zwingend elektronisch auf Datenträger, die keine Änderung mehr zulassen (z. B. einmal beschreibbare CDs oder DVDs) aufzubewahren. Das Aufbewahren in Papierform reicht nicht aus.