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Steuerrecht

Einkommenssteuer

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Einkommenssteuer.

Ablehnung der BFH-Rechtssprechung zur Abzugsfähigkeit privater Forderungsverluste

Nach der neuen Sichtweise des VIII. Senats des BFH führt der endgültige Ausfall einer privaten Kapitalforderung infolge einer Insolvenz des Darlehensnehmers – entgegen der Auffassung des BMF – zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht an und will die Entscheidung des IX. Senats zu dieser Frage in einem anhängigen Revisionsverfahren abwarten.

Von daher ist unsere Empfehlung den Verlust eines gegebenen Darlehens bei den Kapitaleinkünften geltend zu machen und gegen einen abweichenden Steuerbescheid Einspruch, unter Berufung auf das Urteil vom BFH  v. 24.10.2017 - VIII R 13/15, einzulegen.

Ehe für alle – rückwirkender Splittingtarif

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 – 1 K 92/18 die rückwirkende Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gleichgeschlechtlicher Ehepaare bejaht.

Allerdings ist hier Revision beim BFH zugelassen. Jedoch sollten gleichgeschlechtliche Paare dies beantragen und auf dieses Urteil des Finanzgerichts hinweisen.

Unterhaltsaufwendungen

Der BFH hat mit Urteil vom 25.04.2018 – VI R 35/16 entschieden, dass der Unterhaltshöchstbetrag des § 33a Abs. 1EStG auf das Jahr zu verteilen ist wenn die Unterhaltsleistungen, welche bestimmt sind den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers zu dienen, nur einige Monate im Jahr gezahlt wurden.

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendung bei der Überlassung eines betrieblichen KFZs

BFH-Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14 und vom 30.11.2016 – VI R2/15.

In beiden Urteilen kommen die Richter zu dem für den Arbeitnehmer erfreulichem Ergebnis, dass Zahlungen die der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das Firmenfahrzeug zahlt, dieses Nutzungsentgelt die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regel mindert.

Übersteigt das Nutzungsentgelt den Nutzungswert, führt der übersteigende Betrag nicht zu einem negativen Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Das Gleiche gilt bei der Nutzung eines Fahrtenbuchs. Hier werden die selbst getragenen Kosten von den Gesamtkosten des PKWs  abgezogen, so dass sich auch hier der Nutzungswert nicht erhöht.

Geschenke an Geschäftsfreunde (Bundesfinanzministerium)

Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass abweichend vom BFH-Urteil vom 30.03.2017 weiterhin allein der Geschenkewert ohne die übernommene Pauschalsteuer für den Betriebsausgabenabzug (35-Euro-Grenze) maßgeblich ist.

Geschenke an Geschäftsfreunde (BFH-Urteil vom 30.03.2017)

Grundsätzlich

Der Empfänger eines Geschenks muss grundsätzlich dessen Wert versteuern; unabhängig davon ob das Geschenk 35€-Grenze übersteigt oder nicht. Das Geschenk erhöht somit grundsätzlich das zu versteuernde Einkommen des Empfängers.

Um dies zu umgehen, hat der Gesetzgeber dem zuwendende Unternehmer eine Pauschalversteuerung mit 30% Einkommensteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) eingeräumt. Allerdings muss

dieses Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen an alle Geschäftsfreunde ausgeübt werden.

Sofern dieses Wahlrecht ausgeübt und die Pauschalversteuerung durchgeführt wird, hat der Zuwendende den Empfänger über die Anwendung der Pauschalierung zu unterrichten. Eine besondere Form ist hierfür zwar nicht vorgeschrieben, eine schriftliche Mitteilung ist aber zu empfehlen.

Hinweis: Bei Geschenken über 10.000€ je Empfänger und Wirtschaftsjahr ist die Pauschalierung ausgeschlossen.

Hinweis: Sachzuwendungen bis zu 10€ sind bei der Anwendung des §37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und brauchen daher nicht pauschal versteuert werden.

Hinweis: Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen bis zu 60€), die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) zugewendet werden, sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung.

35€-Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug beim schenkenden Unternehmer:

  • Betrieblich veranlasste Geschenke bis 35€ netto pro Jahr und Empfänger mindern den Gewinn.
  • Geschenke über 35 € netto dürfen nicht als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden und beeinflussen den Gewinn somit nicht.
  • Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern handelt es sich bei der 35€-Freigrenze um einen Bruttobetrag. Bei Unternehmern, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, dürfen dagegen 35 € netto nicht überschritten werden.
  • Bei Prüfung ob die 35€-Freigrenze überschritten wird, sind auch die übernommene Pauschalsteuer zu berücksichtigen.

Auch wenn die 35€-Grenze lediglich aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird, ist laut BFH-Urteil vom 30.03.2017 kein Betriebsausgabenabzug sowohl für das Geschenk als auch für die Pauschalsteuer möglich.

Bei Pauschalversteuerung der Geschenke ist somit darauf zu achten, dass die Anschaffungskosten des Geschenks inklusive Nebenkosten pro Empfänger pro Jahr unter 26€* liegen müssen, sodass das Geschenk (und die hierfür angefallene Pauschalsteuer) als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann.

* Bei Berechnung der Kirchensteuer im vereinfachten Verfahren mit dem für Bayern geltenden Prozentsatz. In anderen Bundesländern bzw. bei Berechnung der Kirchensteuer im Nachweisverfahren ergeben sich andere Beträge.

Das Finanzamt streicht negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei langejährigen Leerstand

Mit Urteil vom 31.01.2017 – IX R 17/16, hat der BFH entschieden, dass negative Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung nicht angesetzt werden können, wenn eine Wohnung nicht mehr in einem vermietbaren Zustand ist.
Sollte der Steuerpflichtige den nicht vermietbaren Zustand der Wohnung hinnehmen ohne Bemühungen eine Reparatur oder Instandsetzung zu planen bzw. durchzuführen, geht das Finanzamt von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus.

Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

p>Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12 seine Rechtsprechung bzgl. des Abzugs für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers geändert.

 

Bislang konnten Aufwendungen für ein Arbeitszimmer welches von mehreren Personen genutzt werden (meist durch Ehegatten) nur zur Hälfte abgezogen werden. Bisher splittete sich der im Gesetz festgeschriebene Höchstbetrag in Höhe von 1.250,- € auf beide Ehegatten, sprich 625,-€ pro Ehegatten.


Der BFH hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Höchstbetrag für die Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers pro Steuerpflichtigen gilt. Nun kann der Ehemann 1.250,- € sowie die Ehefrau 1.250,- € für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, sofern die Aufwendungen von den Ehegatten getragen werden.

Berücksichtigung selbst getragener KFZ-Kosten

Endlich mal ein Urteil zu Gunsten der Steuerzahler:
Der BFH hat mit zwei Urteilen, einmal mit Urteil vom 30.11.2016 –VI R 2/15 sowie mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14 entschieden, das Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu ihm vom Arbeitgeber überlassenen Kfz´s den geldwerten Vorteil (1%-Regelung) bis zu einem Betrag von 0,- € mindern können.
In den beiden Urteilen hat der Arbeitnehmer die Benzinkosten für private sowie für berufliche Fahrten und die Reparaturkosten selbst zu tragen.
Der BFH kam zu dem Entschluss, dass diese selbstgetragenen Kosten die Privatversteuerung mit 1 % des Bruttolistenpreises mindern.

Abzugsverbot für vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 10/12 entschieden, das ein Arbeitszimmer nur dann als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig ist, wenn es sich um einen durch Wände und Türen abschließbaren Raum  handelt.
Keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten stellt ein häuslicher Arbeitsbereich dar, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist.

Einmal etwas Erfreuliches

Der BFH hat entschieden, dass Steuerbescheide auch noch nach Jahren geändert werden können, wenn der Steuerpflichtige Verluste oder einkommensmindernde Tatsachen vergessen hat in der elektronischen Steuererklärung anzugeben.
Aber Vorsicht:
Dies gilt jedoch nicht, wenn in der Steuererklärung gestellte Fragen nicht beantwortet werden oder klare und ausreichend verständliche Hinweise bewusst unbeachtet bleiben.

Erhöhung des Grundfreibetrages

  • 2014: 8.354,00 Euro
  • 2015: 8.472,00 Euro
  • 2016: 8.652,00 Euro

Falls Sie diesen Betrag übersteigen, wird dieser Steuerpflichtig.

Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Gute Nachricht für Tierliebhaber:
Die Versorgung und die Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommensteuer angesetzt werden. (BFH Urteile vom 03.09.2015 – VI R 13/15; veröffentlicht am 22.11.2015)

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Laut BMF-Schreiben v. 27.07.2015

Haben Sie in letzter Zeit eine Immobilie verkauft?
Dann können Sie unter folgenden Bedingungen nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten ansetzten:

1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen können nach deren Veräußerung weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungserlös hätten getilgt werden können.
2. Es ist für den Werbungskostenabzug unmaßgeblich, ob die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt und gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar ist.
3. Eine Vorfälligkeitsentschädigung stellt keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 23 Abs. 3 i. V. mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

Abzugsfähigkeit von Kosten einer Abschiedsfeier

Die unten stehende Auffassung wurde vom BFH, mit Urteil v. 20.01.2016 – VI R 24/15; (veröffentlich am 27.07.2016), bestätigt.

Erstaunlich:
Kosten für eine Abschiedsfeier können steuerlich abzugsfähig sein.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.05.2015 -4K3236/12- zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung einer Abschiedsfeier bei einem Arbeitsplatzwechsel abzugsfähig sind.

Im Streitfall betrug die Rechnung 5.000,- € und wurde vom Finanzgericht voll zum steuerlichen Abzug zugelassen.
Allerdings ist hierbei darauf zu achten, dass die Abschiedsfeier im beruflichen Umfeld ausgerichtet wird. So hat im Streitfall der Kläger ausschließlich Arbeitskollegen, Kunden seines bisherigen Arbeitgebers sowie Behördenvertreter und Experten aus Wirtschaft und Forschung (incl. deren Lebenspartner) eingeladen.
Die Anmeldung erfolgte über das Sekretariat des Arbeitgebers. Auch hat sich das Finanzgericht zu den Kosten der Feier geäußert. Es hielt Kosten von rund 50,- € pro Person, unter Beachtung des Verdienstes des Klägers, für angemessen.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist für die steuerpflichtigen ein Sieg. Nun können endlich Abschiedsfeiern bei einem Arbeitsplatzwechsel steuerlich anerkannt werden.

Im Einzelfall wird sich jedoch das Finanzamt gegen die Abzugsfähigkeit der Abschiedsfeier stellen.

Die Zumutbarkeitsgrenze bei den außergewöhnlichen Belastungen könnte bald wegfallen

Aktuell ist beim BFH ein Musterverfahren bzgl. der Zumutbarkeitsgrenze bei den außergewöhnlichen Belastungen anhängig. Wenn das Verfahren positiv entschieden wird, sind außergewöhnliche Belastungen (auch für Vorjahre) auch unter der Zumutbarkeitsgrenze ansetzbar. Bitte denken Sie daran in den aktuellen Steuererklärungen immer alle außergewöhnlichen Belastungen einzutragen, unabhängig davon, ob die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird oder nicht.

Neue Rechtsprechung über die Versteuerung der Kapitalerträge, die auf Grund eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen entstehen

Der Gesetzgeber hat mit Einführung der Abgeltungssteuer Kapitalerträge pauschal mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer versteuert. Hiervon waren jedoch Darlehen an nahestehende Personen ausgenommen. Diese mussten mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Nun hat der 8. Senat des BFH mit 3 Urteilen entschieden, dass auch Kapitalerträge, die auf Grund eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen entstehen, der Abgeltungssteuer unterliegen können. Dies ist genau dann der Fall, wenn der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des Anderen besteht. (BFH Urteile vom 29.04.2014; VIII R 9/13; VIII R 44/13; VIII R 35/13)

Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten nach einer Immobilienveräußerung möglich

Das Finanzamt war der Meinung, dass bei Vermietung und Verpachtung gezahlten Schuldzinsen nur dann nachträgliche Werbungskosten sein können, wenn die Veräußerung des Gebäudes innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist war. Dem wiedersprach, Gott sei Dank, der BFH und vertrat die Meinung, dass Schuldzinsen auch weiterhin als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, sofern der Verkaufserlös die Schulden nicht decken konnte.

Kosten eines Studiums als Erstausbildung leider nicht abziehbar

Nun hat der jahrelange Streit zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen über die steuerliche Behandlung der Kosten eines Studiums als Erstausbildung ein schlechtes Ende für die Steuerpflichtigen genommen.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung darstellt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgte, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Der BFH hat somit die rückwirkende gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2004 für verfassungsgemäß erklärt. Somit sind Kosten, die einem steuerpflichtigen auf Grund eines Studiums als Erstausbildung erwachsen, nicht abzugsfähig.

Einsprüche wegen der 1 %-Regelung

Die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkws konnte bislang durch 1 % des Bruttolistenneupreises dieses Pkws erfolgen.

Zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen war bisher strittig, ob 1 % des Listenneupreises für den Anteil der privaten Kosten nicht zu hoch sei.
Diese verfassungsrechtlichen Bedenken seitens des Steuerpflichtigen gegen die Höhe der 1-%-Regelung wurde aber durch den BFH mit Urteil vom 13.12.2012 – VI R&bnsp;51/11 leider nicht bestätigt.

Daher hat die oberste Finanzbehörde der Länder nun beschlossen, alle Einsprüche, die diesbezüglich von Steuerpflichtigen eingelegt wurden, abzuweisen.

Bei beruflich veranlasster Krankheit

Bis dato sind Krankheitskosten grundsätzlich nur unter engen Bedingungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit Urteil vom 11.07.2013 stellt jedoch der Bundesfinanzhof klar, dass Krankheitskosten, die aufgrund der Berufstätigkeit entstanden sind, als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Entfernungspauschale

Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen werden nur die laufenden Kfz- und Wegekosten, wie z.B. der normale Reparaturaufwand wegen Verschleiß, durch die Entfernungspauschale abgegolten.
Außergewöhnliche Aufwendungen werden nicht abgegolten und können neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden. Dies sind Aufwendungen durch Diebstahl, Unfall oder Motorschaden auf der Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb.

Bisher hat der BFH nur über die Abgeltungswirkung für gewöhnliche Aufwendungen entschieden.
Die Finanzverwaltung hat den Abzug bisher nur bei Unfallkosten zugelassen.

Verjährungsfristen von Steuererstattungsansprüchen bei Arbeitnehmern

Ist ein steuerpflichtiger gesetzlich nicht verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben (z. B. da nur Arbeitnehmereinkünfte), kann er innerhalb der gesetzlichen vierjährigen Verjährungsfrist eine Steuererklärung abgeben. So endet für das Jahr 2009 die Möglichkeit zur Abgabe einer Steuererklärung zum 31.12.2013.
Ist ein Steuerpflichtiger jedoch gesetzlich verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben
(z. B. wenn er neben der nichtselbstständigen Tätigkeit noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder Lohnsteuerklasse III bzw. V hat) und ist dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen, kann er seine Einkommensteuer innerhalb einer siebenjährigen Festsetzungsverjährung abgeben.

Achtung:
Sollte der Steuerpflichtige mit einer Erstattung rechnen, reicht nicht - wie bei der Antragsveranlagung - das Abgeben der Steuererklärung aus, um den Fristablauf zu verhindern. Vielmehr muss die Steuererklärung vom Finanzamt in dieser siebenjährigen Verjährungsfrist veranlagt sein. Sollte daher ein Steuerpflichtiger die Steuererklärung für das Jahr 2006 beim Finanzamt abgegeben haben, das Finanzamt diese aber noch nicht veranlagt hat, empfehlen wir einen Untätigkeitseinspruch einzulegen, da dieser die Verjährungsfrist hemmt.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 22.05.2013 bestätigt, dass die Aufwendungen für die Veranstaltung eines Golfturniers mit anschließender Abendveranstaltung keine abzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG darstellen. Als Begründung führt das Finanzgericht an, dass die Veranstaltung eines Golfturniers zur Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung eigener Neigungen dient. Dass es sich dabei um Marketingzwecke handelt, verkennt es leider voll. Gott sei Dank ist gegen das Urteil beim BFH Revision zugelassen.

Ehescheidung – Welche Kosten steuerlich absetzbar sind

In der Rechtsprechung gibt es Unklarheiten, welche Kosten der Ehescheidung steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. So hat das schleswig-holsteinische Finanzgericht mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass auch Anwaltskosten nicht nur für die Ehescheidung, sondern auch für Unterhaltsstreitigkeiten geltend gemacht werden können. Demgegenüber hat das Finanzgericht Münster in dem Urteil vom 21.08.2012 entschieden, dass lediglich Kosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung abzugsfähig sind. Es ist nun ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Daher raten wir dem Steuerpflichtigen an, sämtliche Kosten der Ehescheidung steuerlich geltend zu machen.

Ergehen eines fehlerhaften Steuerbescheides

Mit Urteil vom 04.12.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemäße Einkommensteuererklärung abgegeben haben, in welcher alle steuerrelevanten Angaben gemacht wurden, jedoch das Finanzamt einen falschen Steuerbescheid erlassen hat, diesen nicht korrigieren müssen.

Sollte das Finanzamt daher bei Erlass des Steuerbescheids den Steuerpflichtigen begünstigt haben, besteht keine Pflicht des Steuerpflichtigen dies dem Finanzamt zu melden.

Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. Rückschlag für die Steuerpflichtigen:

Der BFH hat mit mehreren Urteilen – das letzte vom 17.10.2012 – entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (nur den Mantelbogen betreffend) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Von daher können Steuerberatungskosten nur noch in der jeweiligen Einkommensart als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ein Abzug der Steuerberatungskosten des Mantelbogens als Sonderausgabe entfällt.

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand (BFH)

Bei leer stehenden Immobilien tobt seit jeher zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen ein erbitterter Kampf um den Ansatz der aus dem Leerstand resultierenden Verlusten bei Vermietung und Verpachtung.
Nun hat der BFH sich erneut über die Voraussetzungen des Verlustabzugs geäußert. Danach erkennt er einen Verlust aus dem Leerstand einer Immobilie nicht an, wenn der Eigentümer lediglich gelegentlich und ohne Nachdruck versucht, seine Immobilie wieder zu vermieten. Bei dem Urteil hat der Steuerpflichtige quartalsweise eine Anzeige in der Zeitung geschaltet. Der BFH erkennt Verluste auch dann nicht an, wenn der Steuerpflichtige mehrere Anzeigen nachweist, aber bei Erfolglosigkeit seine Strategie nicht ändert.

Achtung: Altverluste aus Aktienverkäufen nur noch im Jahr 2013 verrechenbar

Entstand dem Steuerpflichtigen ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien, bei welchem zwischen Anschaffung und Veräußerung ein Zeitraum von weniger als einem Jahr lag, konnte er diesen Verlust mit keinen anderen Gewinnen aus Spekulationsgeschäften verrechnen, wurde dieser Verlust vom Finanzamt festgestellt und konnte mit Gewinnen der gleichen Einkunftsart in den Folgejahren verrechnet werden. Mit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 wurden die Einkünfte aus Kapitalvermögen neu geregelt. Dabei hat der Gesetz-geber auch beschlossen, dass diese sog. Altverluste (Verluste bis zum 31.12.2008) nur noch mit Gewinnen aus Aktienverkäufen bis zum 31.12.2013 verrechenbar sind.

Ab dem 01.01.2014 sind diese Altverluste nur noch mit Gewinnen aus anderen Spekulationsgeschäften, z. B. der Verkauf einer Immobilie innerhalb eines 10-Jahreszeitraums, verrechenbar. Daher ist zu überlegen, ob noch nicht realisierte Gewinne aus Aktienverkäufen ab dem 01.01.2009 realisiert werden sollten, um diese sog. Altverluste zu verrechnen.

Kindergeld

Bis zum 31.12.2011 haben Eltern, deren Kinder in Schul- oder Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr, Anspruch auf Kindergeld. Dies erhielten Sie aber nur, wenn das Kind nicht mehr als 8.004 Euro Einkünfte und Bezüge pro Jahr bezog.
Ab 2012 wurde diese Regelung, wegen der hohen Lebenshaltungskosten für ein studierendes Kind aufgehoben. Es ist nicht mehr relevant, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Einschränkungen gibt es für:

  • Kinder ab 18 Jahren, die bereits eine erste Berufsausbildung, oder ein Erststudium abgeschlossen haben
  • Kinder mit abgeschlossener Berufsausbildung, die aufgrund einer zweiten Ausbildung noch Kindergeldberechtigt sind (z. B. Studium nach abgeschlossener Lehre). Diese dürfen pro Monat nicht mehr als 20 Stunden nebenberuflich tätig sein. Die Grenze kann zwei Monate im Jahr überschritten werden. Insgesamt dürfen aber nur 240 Stunden pro Jahr nebenbei gearbeitet werden. Die 20 Stunden Grenze greift nicht bei Arbeitsverhältnissen im Rahmen eine Mini-Jobs.

Vermietung, Selbstnutzung und Veräußerung von in Spanien belegenden Grundstücken

Urlaub, Sonne, Strand und Meer

In der aktuellen Situation werden in Spanien vielfach Grundbesitze gekauft bzw. verkauft. Da dies zu häufigen steuerlichen Fragen führt, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit Verfügung vom 16.05.2012 (Aktenzeichen S 1301 A-ES.08-St 56) Stellung genommen. Die in Deutschland ansässige Person muss wie folgt die Einkünfte versteuern:

  • Bei Vermietung besteht das Besteuerungsrecht in Spanien und in Deutschland. Durch die Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer wird eine Doppelbesteuerung gemieden. Dies hat zur Folge, dass die Vermietungseinkünfte in der deutschen Steuererklärung angegeben werden müssen und die Einkünfte nach den Grundsätzen des deutschen Einkommensteuerrechts ermittelt und voll versteuert werden.
  • Bei Selbstnutzung der Immobilie führt es bereits seit 1987 grundsätzlich nicht mehr zu den steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland.
  • Bei Veräußerung ist bis zum Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens 2011 zwischen Spanien und Deutschland die Veräußerungsgewinne nur in Spanien und nicht in Deutschland steuerlich zu erfassen. Mit Inkrafttreten des neuen Abkommens ist dann die Anrechnungsmethode anzuwenden. Dies bedeutet, dass der Veräußerungsgewinn erst in Spanien versteuert und danach in Deutschland in der Einkommensteuer erfasst wird. Dabei wird auf die entstandene deutsche Steuer die spanische Steuer angerechnet (Wird voraussichtlich am 18.10.2011 in Kraft treten).

E-Bilanz

Die Steuer Bilanz muss ab dem Wirtschaftsjahr 2013, für alle die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG sowie §§ 140, 141 AO oder nach § 5a EStG ermitteln, an das Finanzamt übermittelt werden. Das sind insbesondere:

  • alle Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die ein selbständiges Handelsgewerbe betreiben
  • Unternehmen, die in Form einer OHG, KG firmieren
  • Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)
  • Nicht-Kaufleute, 
  • wenn ihr Gewinn aus Gewerbebetrieb 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr übersteigt oder
  • wenn die Umsätze 500.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen
  • wenn sich Personengesellschaften oder Einzelunternehmer sowie Land- und Forstwirte freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen

Investitionsabzug bei Betriebsgründer

Im Jahr der Betriebsgründung kann der Unternehmer von voraussichtlichen, in den folgenden Jahren entstehenden Anschaffungskosten eines abnutzbaren, beweglichen Anlageguts max. 40 % gewinnmindernd abziehen, sogenannter Investitionsabzugsbetrag. Da die Beweislage hier sehr streng war, hat der BFH die Nachweispflicht beim Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG n.F.) erleichtert. Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist nun nicht unbedingt eine verbindliche Bestellung in dem Wirtschaftsjahr, in dem der IAB gebildet wird, zwingend, sondern der tatsächliche Nachweis, dass ein Unternehmen gegründet wurde, z. B. Gewerbeanmeldung usw. (BFH, Urteil vom 20.06.2012 – X R 42/; veröffentlicht am 22.8.2012).

Anforderungen an ein Fahrtenbuch

Bei einer Betriebsprüfung wird das Fahrtenbuch sehr genau geprüft, deshalb ist es sehr wichtig, dass dies ordnungsgemäß geführt wird. Dieses muss insbesondere das Datum und das Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Außerdem muss es den Kilometeranfangs- und Endbestand sowie die gefahrenen Kilometer beinhalten. Bei dem Fahrtziel reicht der Straßenname nicht aus. Es muss eine genaue Angabe eingetragen werden (Firmenname). Eine nachträgliche Erstellung der Auflistungen wird beim Finanzamt nicht gewährt (BFH, Urteil vom 01.03.2012 – VI R 33/10; veröffentlicht am 23.05.2012).

Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens

Bei der Berechnung der 1 %-Regelung wird als Grundlage der Bruttolistenneupreis des Fahrzeuges herangezogen. Seit Jahren wird diskutiert, ob nicht der handelsübliche Verkaufspreis als Basis verwendet werden soll. Meistens ist nämlich der Bruttolistenneupreis höher als der handelsübliche Verkaufspreis und somit muss der Steuerzahler einen höheren geldwerten Vorteil versteuern. Nun ist diesbezüglich ein Verfahren beim BFH unter dem Az- VI r 51/11 anhängig.

Der ewige Streit um den Ansatz von erstmaligen Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben oder Werbungskosten

In § 12 Nr. 5 i. V. mit §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG wird ausgeführt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind, wenn die Berufsausbildung bzw. das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Der Gesetzgeber umgeht mit dieser Gesetzesänderung, die auch noch rückwirkend ab 2004 gelten soll, die Rechtsprechung des BFH`s, der einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungskosten als Werbungskosten bestätigte. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster sowie der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf haben in ihren Urteilen klargestellt, dass die erstmaligen Berufsausbildungskosten Sonderausgaben darstellen und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung bezweifelt.

Lohnsteuer

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Lohnsteuer

Ab 01. Januar Erhöhung Mindestlohn

Ab dem 01. Januar 2019 steigt der Mindestlohn von derzeit 8,84 € auf 9,19 € an.
Der Mindestlohn der am 01. Januar 2015 eingeführt wurde, wird nun zum zweiten Mal angehoben. Die nächste Anhebung, auf 9,35 €, ist ab dem 01. Januar 2020 rechtsverbindlich.

Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Hier finden Sie ein ausführliches Dokument über die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

Betriebsveranstaltung

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Firmenwagen

In der Praxis findet man oft den Fall vor, dass ein Arbeitnehmer zu dem vom Arbeitgeber bestellten Firmenwagen eine zusätzliche Zahlung, neben dem geldwerten Vorteil leisten muss. Bis dato war die steuerliche Behandlung dieser Zuzahlung nur Thema in der Literatur.
Nun hat die Finanzverwaltung mit dem Schreiben vom 19.04.2013 wie folgt Stellung genommen:
a) der Arbeitnehmer zahlt ein Nutzungsentgelt:
Bei der Zuzahlung darf es den geldwerten Vorteil, den der Arbeitnehmer auf seiner Lohnabrechnung zu versteuern hat bis max. 0,00 Euro mindern. Dabei ist es egal, ob die Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode, oder nach der 1%-Regelung ermittelt wird.
b) der Arbeitnehmer muss bestimmte Kosten selber tragen:
Bei der Übernahme einzelner Kosten (z. B. Tanken, Wäsche, Reparaturen), werden diese beim geldwerten Vorteil nicht berücksichtigt.

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt ein Arbeitgeber Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Arbeitnehmer verhängt werden, so handelt es sich dabei um Arbeitslohn.

Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12  entschieden. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass ein Verstoß eines Arbeitnehmers gegen z.B. Straßenverkehrsordnung nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen solle und könne.

Private Nutzung eines Firmen-Pkws

Der BFH hat erneut bestätigt, dass bei Arbeitnehmern die Versteuerung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkws durch die 1-%-Methode nicht zulässig ist, sofern ein ausdrückliches Nutzungsverbot im Arbeitsvertrag geregelt ist. Das Finanzamt ist nicht berechtigt einen geldwerten Nutzungsvorteil zu versteuern, wenn keine Anzeichen ersichtlich sind, dass der Arbeitnehmer gegen ein Nutzungsverbot für Privatfahrten verstoßen hat. Die Rechtsprechung ist auch für Gesellschaftergeschäftsführer sowie Geschäftsführer von Familiengesellschaften anwendbar.

Wir würden unseren Mandanten aber empfehlen, das arbeitsvertragliche Nutzungsverbot für Privatfahrten durch Aufzeichnungen über die Verwendung des Pkws zu dokumentieren.

Dienstwagen - Kostenbeteiligung der Mitarbeiter richtig vereinbaren

Wer einen Dienstwagen bekommt und diesen auch privat nutzen darf, muss den privaten Nutzungsvorteil versteuern. Vereinbaren Chef und Mitarbeiter, dass sich der Mitarbeiter dann auch an den Kosten für das Dienstfahrzeug beteiligen muss, so können die eigenen Zuzahlungen des Mitarbeiters steuerlich berücksichtigt werden. Aber Vorsicht! Dies gilt nur, wenn die Selbstbeteiligung richtig vereinbart wird. Darauf weist der Bund der Steuerzahler e. V. (BdSt) hin.

Minijob und Gleitzone ab Januar 2013

Minijobs:
Die monatliche Verdienstgrenze wird ab Januar 2013 von 400,00 Euro auf 450,00 Euro angehoben.
Ab Januar 2013 beginnende Minijobs sind rentenversicherungspflichtig. Vom Lohn ist deshalb ein Arbeitnehmer-RV-Beitrag einzubehalten.
Ihr Arbeitnehmer kann sich aber durch schriftlichen Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, sodass der Auszahlungsbetrag dem vereinbarten Bruttolohn entspricht.
Bestehende Minijobs bleiben rentenversicherungsfrei.
Sollte bei diesen Arbeitnehmern allerdings in Zukunft das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt aller ausgeübten Minijobs 400,00 Euro übersteigen, tritt ebenfalls Rentenversicherungspflicht ein. Ein Befreiungsantrag ist auch in diesen Fällen möglich.

Gleitzone:
Ab 01.01.2013: 450,01 Euro bis 850,00 Euro (bis 31.12.2012: 400,01 Euro bis 800 Euro)
Übergangsregelung bis 31.12.2014 für bisher in der Gleitzone Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 400,01 Euro und 450,00 Euro:
Grundsätzlich versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Antrag möglich (Rentenversicherungspflicht bleibt bis Ende 2014 bestehen.)
Sobald allerdings eine Familien-Krankenversicherung vorliegt, entfällt die Kranken- und Pflegeversicherungs-pflicht. Ab diesem Zeitpunkt ist vom Arbeitgeber ein Pauschal-Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 13% abzuführen.
Spätestens ab 2015 muss der Lohn Ihres Arbeitnehmers auf mindestens 451,00 Euro erhöht werden, wenn er krankenversichert bleiben möchte.
Bei bisher nicht in der Gleitzone beschäftigten Arbeitnehmern, die zwischen 800,01 Euro und 850,00 Euro verdienen, gilt das alte Recht bis 31.12.2014 weiter. (Auf Antrag: Anwendung der Gleitzonen-Regelung)

Unfallschaden bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Nach §&bsp;9 Abs. 2 Satz&nbs;1 EStG sind mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Kilometer Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen auf dem Weg zur Arbeit entstehen abgegolten. Daher laufen Aufwendungen wie z.B. Parkgebühren, Finanzierungskosten, ADAC Mitgliedsbeiträge aber auch Reparaturkosten wie z. B. für einen Austauschmotor abgegolten.
Bei einem Unfallschaden sieht es jedoch anders aus. Dies hat der BFH jüngst bestätigt. Aufwendungen die durch einen Unfall auf dem Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz entstehen sind danach als Werbungskosten abzugsfähig.

Gutscheine für Arbeitnehmer

Neue Möglichkeiten, den Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei zu entlohnen:

Bislang konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn einen sogenannten Sachlohn in Form von Gutscheinen nur steuer- und sozialversicherungsfrei zuwenden, wenn die Gutscheine keinen Eurobetrag sondern eine genau definierte Ware (z. B. 10 Liter Diesel) ausgewiesen haben und der Wert der Ware 44,00 Euro nicht überstiegen hat.

In aktuellen arbeitnehmerfreundlichen Urteilen hat der BFH entschieden, dass auch Gutscheine, die über einen Eurobetrag lauten, als Sachlohn einzustufen sind und daher steuer- und sozialversicherungsfrei bis zu einem Betrag in Höhe von 44,00 Euro gegeben werden können.

Bitte beachten Sie, dass eine Überschreitung der 44,00-Euro-Grenze zu einer Versteuerung des gesamten Werts des Sachbezugs führt. Für die Feststellung, ob die 44,00-Euro-Freigrenze überschritten ist, werden alle in einem Kalendermonat unentgeltlich und verbilligt gewährte Sachbezüge zusammengerechnet.

Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der betrieblichen Kfz`s wird nun durch eine weitere Problematik erweitert

Beim niedersächsischen Finanzgericht ist nun ein Verfahren anhängig, in dem die Richter überprüfen sollen, ob die Pauschalbewertung der privaten Kfz-Nutzung an Hand der 1 %-Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Bruttolistenneupreis – ohne Berücksichtigung üblicher Rabatte – bemessen wird. 

Anscheinsbeweis für private Dienst-Pkw-Mitbenutzung:

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass bei Zurverfügungstellung eines Betriebsfahrzeugs an einen Mitarbeiter das Fahrzeug auch für Privatfahrten genutzt wird (Anscheinsbeweis). Soweit kein Fahrtenbuch geführt wird, ist der private Nutzungsvorteil mittels der 1 %-Regelung zu berechnen und der Lohnsteuer zu unterwerfen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.04.2010 diesen Anscheinsbeweis deutlich eingeschränkt.

Der Bundesfinanzhof stellt nun klar, dass der Anscheinsbeweis nicht die Fälle erfasst, in denen dem Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht für private Fahrten überlassen wird. Der Arbeitgeber kann dies durch eine ernsthafte Vereinbarung darlegen, die eine private Nutzung des Dienstwagens ausdrücklich untersagt. In diesem Fall muss, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, von der Finanzverwaltung unter Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel festgestellt werden, ob eine Privatnutzung stattfindet; ansonsten kann die 1 %-Regelung nicht angewendet werden.

BMF greift endlich BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung einer Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in seinem Schreiben vom 01.04.2011 auf

Bislang hat der Gesetzgeber bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils auf Grund einer Pkw-Überlassung nach der 1%-Methode auch eine Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises des betrieblichen Fahrzeugs für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pro Monat gefordert.

Hierzu hat der BFH entschieden, dass der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der monatlichen pauschalen Zuschlagsermittlung in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises und der Einzelbewertung in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer hat.

Für Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen, aber nicht mit diesem in die Arbeit fahren, sondern z. B. mit dem Fahrrad, ist dieses Urteil von besonderer Bedeutung.

Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für die Einzelbewertung in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises pro gefahrenen Kilometer, dann hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine kalendermonatlich schriftliche Erklärung abzugeben, in der er erklärt, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Die Wahl der Wertermittlung ist für das Kalenderjahr bindend.

BMF greift endlich BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung einer Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in seinem Schreiben vom 01.04.2011 auf

Bislang hat der Gesetzgeber bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils auf Grund einer Pkw-Überlassung nach der 1%-Methode auch eine Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises des betrieblichen Fahrzeugs für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pro Monat gefordert.

Hierzu hat der BFH entschieden, dass der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der monatlichen pauschalen Zuschlagsermittlung in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises und der Einzelbewertung in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer hat.

Für Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen, aber nicht mit diesem in die Arbeit fahren, sondern z. B. mit dem Fahrrad, ist dieses Urteil von besonderer Bedeutung.

Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für die Einzelbewertung in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises pro gefahrenen Kilometer, dann hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine kalendermonatlich schriftliche Erklärung abzugeben, in der er erklärt, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Die Wahl der Wertermittlung ist für das Kalenderjahr bindend.

Umsatzsteuer

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Umsatzsteuer

Rechnungsanforderungen

Der BFH hat sich zu den Rechnungsanforderungen mit Urteil v. 21.06.2018 – V R 25/15 geäußert. Danach reicht auf der Rechnung des leistenden Unternehmers die postalische Anschrift aus. Es muss nicht der Ort angegeben werden, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, sondern an dem Ort, an dem er seinen Sitz hat.

Rückabwicklung der Bauträger-Fälle

Eine erfreuliche Nachricht für alle Bauträger. Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil v. 17.01.2018 – 12 K 2323/17 ein Urteil zu Gunsten aller Bauträger erlassen, welche sich auf die Rechtsprechung des BFH berufen haben, dass Sie als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner sind.

Danach sind die Änderungen der Umsatzsteuerbescheide der Bauträger, welche sich gegen die Anwendung des §nbsp;13B UStG gewendet haben, zu verzinsen. Allerdings ist gegen das Finanzgerichtsurteil ein weiteres Verfahren, unter dem Aktenzeichen Vnbsp;Rnbsp;7/18, beim BFH anhängig.

Rechnungsberichtigung

Für den Vorsteuerabzug von Unternehmen ist von entscheidender Rolle, dass das Unternehmen eine ordnungsgemäße Rechnung mit allen Angaben des § 14  Umsatzsteuergesetz dem Finanzamt vorlegen kann.

Bis dato war es in der Praxis immer so, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, bei denen nur eine gesetzliche Angabe fehlte, vom Betriebsprüfer gestrichen wurde. Die Rechnung konnte zwar berichtigt werden, aber immer nur mit aktuellem Datum. Dies führte dazu, dass Unternehmen oft ein Zinsnachteil entstand, da die Unternehmen rückwirkend die Vorsteuer inkl. 6 % Zinsen pro Anno zurück bezahlen mussten und im aktuellen Voranmeldungszeitraum die Vorsteuer wieder geltend machen konnten.

Nun hat der EuGH jedoch ein Grundsatzurteil (EuGH v. 15.09.2016, C-518/14) zugunsten des Unternehmers gefällt. Danach können die Unternehmen die fehlende Rechnungsangabe rückwirkend nachholen.

Somit unterbleibt die Rückzahlung der Vorsteuer inkl. der vom Finanzamt nachgeforderten Zinsen.

Anwendung des § 13 b UStG auf Bauträger

Ein kleiner Leitfaden durch den Jungle!

§ 13b UStG

Rechnungsangaben

Das Finanzamt fordert für den Vorsteuerabzug, dass aus der vorliegenden Rechnung die erbrachte Leistung eindeutig hervorgeht. Der BFH hat nun mit Urteil vom 16.01.2014 - V R 28/13 entschieden, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße. Rechnung genügt es, auf der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen zu verweisen (z. B. Werkvertrag usw.). Dabei muss dieses Dokument nicht physisch mit der Rechnung verbunden sein.

Neue Nachweispflicht für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem 01.01.2014

Lieferungen in ein anderes  EU-Land – sogenannte innergemeinschaftliche
Lieferungen – sind umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerbefreiung erfordert zwingend einen Buch- und Belegnachweis. In welcher Form der Belegnachweis zu erfolgen hat, ist ständiger Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt. Eine vom Finanzamt geschaffte Übergangsregelung läuft zum 31.12.2013 aus. Demnach ist der Belegnachweis in folgender Form für den Unternehmer Pflicht:

  • Die Rechnung muss einen Vermerk erhalten „steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung“
  • Auf der Rechnung muss zwingend die Umsatzsteuer-ID-Nummer des liefernden Unternehmers sowie des Leistungsempfängers stehen.
  • Die Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung muss bis zum 15. Tag des Folgemonats, in dem die Lieferung ausgeführt ist, ausgestellt werden.
  • Des Weiteren muss der Nachweis geführt werden, dass der Gegenstand der Lieferung tatsächlich in das EU-Ausland gelangt ist. Dies kann entweder durch eine Gelangensbestätigung durch den Abnehmer oder den Lieferanten erfolgen oder durch Versendungsbelege, Spediteursbescheinigungen, usw.

Änderungen beim Abzug der Einfuhrumsatzsteuer

§&nbps;15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG wurde durch das AmtshilfeRLUmsG dahingehend geändert, dass die Einfuhrumsatzsteuer in dem Voranmeldungszeitraum, in welchem sie entstanden ist, abgezogen werden kann und nicht erst im Zeitpunkt der Zahlung.

Gutschrift

Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne (Leistungsempfänger erstellt die Rechnung für den Leistenden).
Das BMF stellt klar, wenn in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet wird, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG.

Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat einen aktuellen Entwurf veröffentlicht, in dem es zu dem umsatzsteuerlichen Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, der sog. Gelangensbestätigung, Stellung nimmt. Dieses Schreiben wurde bereits zum 3. Mal abgeändert, Fehler behoben und zur Freigabe an die Verbände übermittelt.

Demnach soll es möglich sein, die innergemeinschaftliche Lieferung nicht nur anhand der Gelangensbestätigung nachzuweisen, sondern auch z. B. durch Frachtbriefe oder Konnossements. Abzuwarten ist, ob der Entwurf so verabschiedet wird und ob möglicherweise noch eine Art Speditionsversicherung als Nachweis zugelassen wird.

Wann unterliegen Verkäufer über „eBay“ der Umsatzbesteuerung?

Achtung: Das Finanzamt achtet sehr auf die Verkäufer in „eBay“. Das Finanzamt ist nämlich der Meinung, dass häufiges Verkaufen in „eBay“ zum Unternehmer und somit zur Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerpflicht führt.

Bei Verkäufen innerhalb eines Zeitraums von ungefähr 13 Monaten von zum Beispiel einer großen Sammlung von Pelzmänteln, hat dies das Finanzamt der Umsatzsteuer unterworfen. Hier liegt nach dem Finanzgericht aber keine nachhaltige Tätigkeit vor. Deshalb ist das Finanzgericht der Ansicht, dass das Finanzamt beweisen muss, dass eine unternehmerische Tätigkeit sowie ein unternehmerischer Handel und Wareneinkauf, Buchhaltung usw. vorliegen, wenn es einer Privatperson Umsätze zurechnen möchte.

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Bislang verwehrt das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei einer falsch gestellten Rechnung. Also bleibt der Steuerpflichtige erst einmal auf der Vorsteuer sitzen, das Finanzamt erstattet den Betrag erst, wenn es die berichtigte Rechnung erhält. Dies zweifelt der BFH nun an, zumindest wenn die falsch gestellte Rechnung die Mindestanforderungen erfüllt (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer). Der jetzt veröffentlichte Beschluss ist deshalb interessant, weil der BFH erstmals darüber befunden hat, inwieweit mangelhafte Rechnungen i. S. der § 14 UStG mit Rückwirkung nachgebessert werden können (BFH, Beschluss vom 20.07.2012 – V B 82/11; veröffentlicht am 22.08.2012).

Belege- und Buchnachweispflichten

Der Staat hat ab 01.01.2012 eine sogenannte Gelangensbestätigung eingeführt. Das heißt, es muss bei einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung ein zusätzlicher Nachweis vorhanden sein. Da die Finanzbehörden gemerkt haben, dass ihre Neuregelung für die Unternehmer einen deutlichen Mehraufwand darstellt und dieses auch teilweise nicht erbracht werden kann, wurde die Neuregelung abgeschafft und das alte Gesetz wieder eingeführt:

1. Es muss nachgewiesen werden, dass der Gegenstand ins Ausland gelangen ist.
2. Der Abnehmer muss ein Unternehmer sein, dabei ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer zu überprüfen. Dies kann man hier überprüfen http://evatr.bff-online.de/eVatR/.

Neues zu elektronischen Rechnungen

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 will der Gesetzgeber ab dem 01.07.2011 das Ausstellen und die Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen vereinfachen.

Diese Neuregelung stellt tatsächlich eine Verwaltungsvereinfachung für Unternehmer dar, da die bisherige komplizierte und außerordentlich aufwändige Handhabung der elektronischen Rechnungen dem Unternehmer nicht mehr länger zuzumuten war.

Ab dem 01.07.2011 ist eine elektronische Rechnung nicht mehr mit einer elektronischen Signatur zu versehen, sondern kann dem Leistungsempfänger per E-Mail ggf. mit PDF- oder Textdateianhang ausgestellt bzw. übermittelt werden. Wichtig ist nur, dass der Leistungsempfänger anhand eines innerbetrieblichen Kontrollverfahrens überprüfen kann, dass die Leistung auch tatsächlich erbracht wurde. Unseres Erachtens muss hierfür kein neues Kontrollverfahren in den Unternehmen eingeführt werden, da ein Abgleich der Rechnung mit dem Lieferschein oder ein Zahlungsanspruch des Leistenden ausreichend erscheint.

Die elektronische Rechnung ist zwingend elektronisch auf Datenträger, die keine Änderung mehr zulassen (z. B. einmal beschreibbare CDs oder DVDs) aufzubewahren. Das Aufbewahren in Papierform reicht nicht aus.

Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer

Informationen zur Körperschaftsteuer / Gewerbesteuer...

Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer

An dieser Stelle finden Sie Informationen zur Erbschaftsteuer / Schenkungsteuer

Wie kann bei Erbschaft Geld gespart werden?

Das „Berliner Testament“ ist eine inzwischen standardisierte Form eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2269 BGB. In dem Berliner Testament setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Erben für den Todesfall ein und die Kinder oder andere Personen sollen dabei erst nach dem Tod des letzten Ehegatten erben können. Man unterscheidet dabei zwischen der Einheitslösung und der Trennungslösung. Bei der Einheitslösung wird von den Ehegatten bestimmt, dass der Überlebende mit dem Erbfall Vollerbe wird. Die Kinder werden dann Schlusserbe des länger lebenden Ehegatten.
Das „Berliner Testament“ ist jedoch mit erbschaftsteuerlichen Problemen behaftet, denn es liegen 2 zu versteuernde Erbschaften vor. Vom zuerst verstorbenen Ehegatten an den überlebenden Ehegatten und anschließend von Diesem an die Kinder.
Um die erbschaftsteuerliche Belastung zu minimieren macht es unter bestimmten Voraussetzungen Sinn, dass der überlebende Ehegatte das Erbe ausschlägt und lediglich den Zugewinn oder den Pflichtteil geltend macht.

Dazu beraten wir Sie gerne.

Gesetzesentwicklung zur Erbschaftssteuer

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
In dem nachfolgenden Dokument werden die Anpassungen ausführlich beschrieben.

Gesetzesentwicklung zur Erbschaftssteuer