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Lohn/Sozialverischerung

Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Hier finden Sie ein ausführliches Dokument über die lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

Mindestlohn ab 01.01.2015

Ab dem 01.01.2015 gilt grundsätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Beachten Sie, dass während eines Übergangszeitraums bis zum 31.12.2017 für allgemein verbindlich erklärten Mindestlöhne nach dem Tarifgesetz Abweichungen nach unten erlaubt sind. Spätestens bis zu vorgenanntem Zeitpunkt muss der geltende gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahmen gezahlt werden. In dem nachfolgenden Dokument werden die Neuheiten ausführlich beschrieben.

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Firmenwagen

In der Praxis findet man oft den Fall vor, dass ein Arbeitnehmer zu dem vom Arbeitgeber bestellten Firmenwagen eine zusätzliche Zahlung, neben dem geldwerten Vorteil leisten muss. Bis dato war die steuerliche Behandlung dieser Zuzahlung nur Thema in der Literatur.
Nun hat die Finanzverwaltung mit dem Schreiben vom 19.04.2013 wie folgt Stellung genommen:
a) der Arbeitnehmer zahlt ein Nutzungsentgelt:
Bei der Zuzahlung darf es den geldwerten Vorteil, den der Arbeitnehmer auf seiner Lohnabrechnung zu versteuern hat bis max. 0,00 Euro mindern. Dabei ist es egal, ob die Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode, oder nach der 1%-Regelung ermittelt wird.
b) der Arbeitnehmer muss bestimmte Kosten selber tragen:

Bei der Übernahme einzelner Kosten (z.B. Tanken, Wäsche, Reparaturen), werden diese beim geldwerten Vorteil nicht berücksichtigt.

Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Übernimmt ein Arbeitgeber Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Arbeitnehmer verhängt werden, so handelt es sich dabei um Arbeitslohn.

Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12  entschieden. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass ein Verstoß eines Arbeitnehmers gegen z.B. Straßenverkehrsordnung nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen solle und könne.

Private Nutzung eines Firmen-Pkws

Der BFH hat erneut bestätigt, dass bei Arbeitnehmern die Versteuerung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkws durch die 1 %-Methode nicht zulässig ist, sofern ein ausdrückliches Nutzungsverbot im Arbeitsvertrag geregelt ist. Das Finanzamt ist nicht berechtigt einen geldwerten Nutzungsvorteil zu versteuern, wenn keine Anzeichen ersichtlich sind, dass der Arbeitnehmer gegen ein Nutzungsverbot für Privatfahrten verstoßen hat. Die Rechtsprechung ist auch für Gesellschaftergeschäftsführer sowie Geschäftsführer von Familiengesellschaften anwendbar.

Wir würden unseren Mandanten aber empfehlen, das arbeitsvertragliche Nutzungsverbot für Privatfahrten durch Aufzeichnungen über die Verwendung des Pkws zu dokumentieren.

Dienstwagen - Kostenbeteiligung der Mitarbeiter richtig vereinbaren

Wer einen Dienstwagen bekommt und diesen auch privat nutzen darf, muss den privaten Nutzungsvorteil versteuern. Vereinbaren Chef und Mitarbeiter, dass sich der Mitarbeiter dann auch an den Kosten für das Dienstfahrzeug beteiligen muss, so können die eigenen Zuzahlungen des Mitarbeiters steuerlich berücksichtigt werden. Aber Vorsicht! Dies gilt nur, wenn die Selbstbeteiligung richtig vereinbart wird. Darauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin.

Minijob und Gleitzone ab Januar 2013

Minijobs:
Die monatliche Verdienstgrenze wird ab Januar 2013 von 400,00 Euro auf 450,00 Euro angehoben.
Ab Januar 2013 beginnende Minijobs sind rentenversicherungspflichtig. Vom Lohn ist deshalb ein Arbeitnehmer-RV-Beitrag einzubehalten.
Ihr Arbeitnehmer kann sich aber durch schriftlichen Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, sodass der Auszahlungsbetrag dem vereinbarten Bruttolohn entspricht.
Bestehende Minijobs bleiben rentenversicherungsfrei.
Sollte bei diesen Arbeitnehmern allerdings in Zukunft das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt aller ausgeübten Minijobs 400,00 Euro übersteigen, tritt ebenfalls Rentenversicherungspflicht ein. Ein Befreiungsantrag ist auch in diesen Fällen möglich.

Gleitzone:
Ab 01.01.2013: 450,01 Euro bis 850,00 Euro (bis 31.12.2012: 400,01 Euro bis 800 Euro)
Übergangsregelung bis 31.12.2014 für bisher in der Gleitzone Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 400,01 Euro und 450,00 Euro:
Grundsätzlich versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Antrag möglich (Rentenversicherungspflicht bleibt bis Ende 2014 bestehen.)
Sobald allerdings eine Familien-Krankenversicherung vorliegt, entfällt die Kranken- und Pflegeversicherungs-pflicht. Ab diesem Zeitpunkt ist vom Arbeitgeber ein Pauschal-Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 13% abzuführen.
Spätestens ab 2015 muss der Lohn Ihres Arbeitnehmers auf mindestens 451,00 Euro erhöht werden, wenn er krankenversichert bleiben möchte.
Bei bisher nicht in der Gleitzone beschäftigten Arbeitnehmern, die zwischen 800,01 Euro und 850,00 Euro verdienen, gilt das alte Recht bis 31.12.2014 weiter. (Auf Antrag: Anwendung der Gleitzonen-Regelung)

Unfallschaden bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Kilometer Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen auf dem Weg zur Arbeit entstehen abgegolten. Daher laufen Aufwendungen wie z.B. Parkgebühren, Finanzierungskosten, ADAC Mitgliedsbeiträge aber auch Reparaturkosten wie z.B. für einen Austauschmotor abgegolten.
Bei einem Unfallschaden sieht es jedoch anders aus. Dies hat der BFH jüngst bestätigt. Aufwendungen die durch einen Unfall auf dem Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz entstehen sind danach als Werbungskosten abzugsfähig.

Gutscheine für Arbeitnehmer

Neue Möglichkeiten, den Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei zu entlohnen:

Bislang konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zu ihrem Arbeitslohn einen sogenannten Sachlohn in Form von Gutscheinen nur steuer- und sozialversicherungsfrei zuwenden, wenn die Gutscheine keinen Eurobetrag sondern eine genau definierte Ware (z. B. 10 Liter Diesel) ausgewiesen haben und der Wert der Ware 44,00 Euro nicht überstiegen hat.

In aktuellen arbeitnehmerfreundlichen Urteilen hat der BFH entschieden, dass auch Gutscheine, die über einen Eurobetrag lauten, als Sachlohn einzustufen sind und daher steuer- und sozialversicherungsfrei bis zu einem Betrag in Höhe von 44,00 Euro gegeben werden können.

Bitte beachten Sie, dass eine Überschreitung der 44,00-Euro-Grenze zu einer Versteuerung des gesamten Werts des Sachbezugs führt. Für die Feststellung, ob die 44,00-Euro-Freigrenze überschritten ist, werden alle in einem Kalendermonat unentgeltlich und verbilligt gewährte Sachbezüge zusammengerechnet.

Die ohnehin kaum noch überschaubare Thematik der betrieblichen Kfz`s wird nun durch eine weitere Problematik erweitert.

Beim niedersächsischen Finanzgericht ist nun ein Verfahren anhängig, in dem die Richter überprüfen sollen, ob die Pauschalbewertung der privaten Kfz-Nutzung an Hand der 1 %-Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als die Nutzungsentnahme nach dem Bruttolistenneupreis – ohne Berücksichtigung üblicher Rabatte – bemessen wird. 

Anscheinsbeweis für private Dienst-Pkw-Mitbenutzung:

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass bei Zurverfügungstellung eines Betriebsfahrzeugs an einen Mitarbeiter das Fahrzeug auch für Privatfahrten genutzt wird (Anscheinsbeweis). Soweit kein Fahrtenbuch geführt wird, ist der private Nutzungsvorteil mittels der 1 %-Regelung zu berechnen und der Lohnsteuer zu unterwerfen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.04.2010 diesen Anscheinsbeweis deutlich eingeschränkt.

Der Bundesfinanzhof stellt nun klar, dass der Anscheinsbeweis nicht die Fälle erfasst, in denen dem Arbeitnehmer der Dienstwagen nicht für private Fahrten überlassen wird. Der Arbeitgeber kann dies durch eine ernsthafte Vereinbarung darlegen, die eine private Nutzung des Dienstwagens ausdrücklich untersagt. In diesem Fall muss, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, von der Finanzverwaltung unter Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel festgestellt werden, ob eine Privatnutzung stattfindet; ansonsten kann die 1 %-Regelung nicht angewendet werden.

BMF greift endlich BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung einer Dienstwagennutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in seinem Schreiben vom 01.04.2011 auf

Bislang hat der Gesetzgeber bei der Besteuerung des geldwerten Vorteils auf Grund einer Pkw-Überlassung nach der 1%-Methode auch eine Besteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises des betrieblichen Fahrzeugs für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pro Monat gefordert.

Hierzu hat der BFH entschieden, dass der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der monatlichen pauschalen Zuschlagsermittlung in Höhe von 0,03 % des Bruttolistenpreises und der Einzelbewertung in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises für jeden tatsächlich gefahrenen Kilometer hat.

Für Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen, aber nicht mit diesem in die Arbeit fahren, sondern z. B. mit dem Fahrrad, ist dieses Urteil von besonderer Bedeutung.

Entscheidet sich ein Arbeitnehmer für die Einzelbewertung in Höhe von 0,002 % des Bruttolistenpreises pro gefahrenen Kilometer, dann hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine kalendermonatlich schriftliche Erklärung abzugeben, in der er erklärt, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er das betriebliche Kraftfahrzeug tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Die Wahl der Wertermittlung ist für das Kalenderjahr bindend.