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Geschenke an Geschäftsfreunde (BFH-Urteil vom 30.03.2017)

Grundsätzlich

Der Empfänger eines Geschenks muss grundsätzlich dessen Wert versteuern; unabhängig davon ob das Geschenk 35€-Grenze übersteigt oder nicht. Das Geschenk erhöht somit grundsätzlich das zu versteuernde Einkommen des Empfängers.

Um dies zu umgehen, hat der Gesetzgeber dem zuwendende Unternehmer eine Pauschalversteuerung mit 30% Einkommensteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) eingeräumt. Allerdings muss

dieses Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen an alle Geschäftsfreunde ausgeübt werden.

Sofern dieses Wahlrecht ausgeübt und die Pauschalversteuerung durchgeführt wird, hat der Zuwendende den Empfänger über die Anwendung der Pauschalierung zu unterrichten. Eine besondere Form ist hierfür zwar nicht vorgeschrieben, eine schriftliche Mitteilung ist aber zu empfehlen.

Hinweis: Bei Geschenken über 10.000€ je Empfänger und Wirtschaftsjahr ist die Pauschalierung ausgeschlossen.

Hinweis: Sachzuwendungen bis zu 10€ sind bei der Anwendung des §37b EStG als Streuwerbeartikel anzusehen und brauchen daher nicht pauschal versteuert werden.

Hinweis: Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen bis zu 60€), die dem Empfänger aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) zugewendet werden, sind keine Geschenke und gehören daher nicht zur Bemessungsgrundlage für die Pauschalierung.

35€-Freigrenze für den Betriebsausgabenabzug beim schenkenden Unternehmer:

·      Betrieblich veranlasste Geschenke bis 35€ netto pro Jahr und Empfänger mindern den Gewinn.

·      Geschenke über 35€ netto dürfen nicht als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden und beeinflussen den Gewinn somit nicht.

·      Bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern handelt es sich bei der 35€-Freigrenze um einen Bruttobetrag. Bei Unternehmern, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, dürfen dagegen 35€ netto nicht überschritten werden.

·     -Bei Prüfung ob die 35€-Freigrenze überschritten wird, sind auch die übernommene Pauschalsteuer zu berücksichtigen.

Auch wenn die 35€-Grenze lediglich aufgrund der Höhe der Pauschalsteuer überschritten wird, ist kein Betriebsausgabenabzug sowohl für das Geschenk als auch für die Pauschalsteuer möglich.

Bei Pauschalversteuerung der Geschenke ist somit darauf zu achten, dass die Anschaffungskosten des Geschenks inklusive Nebenkosten pro Empfänger pro Jahr unter 26€* liegen müssen, sodass das Geschenk (und die hierfür angefallene Pauschalsteuer) als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann.

* Bei Berechnung der Kirchensteuer im vereinfachten Verfahren mit dem für Bayern geltenden Prozentsatz. In anderen Bundesländern bzw. bei Berechnung der Kirchensteuer im Nachweisverfahren ergeben sich andere Beträge.

Das Finanzamt streicht negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei langejährigen Leerstand

Mit Urteil vom 31.01.2017 – IX R 17/16, hat der BFH entschieden, dass negative Vermietungseinkünfte in der Steuererklärung nicht angesetzt werden können, wenn eine Wohnung nicht mehr in einem vermietbaren Zustand ist.
Sollte der Steuerpflichtige den nicht vermietbaren Zustand der Wohnung hinnehmen ohne Bemühungen eine Reparatur oder Instandsetzung zu planen bzw. durchzuführen, geht das Finanzamt von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht aus.

Nutzung eines Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12 seine Rechtsprechung bzgl. des Abzugs für Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers geändert.


Bislang konnten Aufwendungen für ein Arbeitszimmer welches von mehreren Personen genutzt werden (meist durch Ehegatten) nur zur Hälfte abgezogen werden. Bisher splittete sich der im Gesetz festgeschriebene Höchstbetrag in Höhe von 1.250,-€ auf beide Ehegatten, sprich 625,-€ pro Ehegatten.


Der BFH hat zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden, dass der Höchstbetrag für die Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers pro Steuerpflichtigen gilt. Nun kann der Ehemann 1.250,-€ sowie die Ehefrau 1.250,-€ für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, sofern die Aufwendungen von den Ehegatten getragen werden.

Berücksichtigung selbst getragener KFZ-Kosten

Endlich mal ein Urteil zu Gunsten der Steuerzahler:
Der BFH hat mit zwei Urteilen, einmal mit Urteil vom 30.11.2016 –VI R 2/15 sowie mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14 entschieden, das Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu ihm vom Arbeitgeber überlassenen Kfz´s den geldwerten Vorteil (1%-Regelung) bis zu einem Betrag von 0,-€ mindern können.
In den beiden Urteilen hat der Arbeitnehmer die Benzinkosten für private sowie für berufliche Fahrten und die Reparaturkosten selbst zu tragen.
Der BFH kam zu dem Entschluss, dass diese selbstgetragenen Kosten die Privatversteuerung mit 1% des Bruttolistenpreises mindern.  

Abzugsverbot für vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 22.03.2016 – VIII R 10/12 entschieden, das ein Arbeitszimmer nur dann als häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig ist, wenn es sich um einen durch Wände und Türen abschließbaren Raum  handelt.
Keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten stellt ein häuslicher Arbeitsbereich dar, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist.

Einmal etwas Erfreuliches

Der BFH hat entschieden, dass Steuerbescheide auch noch nach Jahren geändert werden können, wenn der Steuerpflichtige Verluste oder einkommensmindernde Tatsachen vergessen hat in der elektronischen Steuererklärung anzugeben.
Aber Vorsicht:
Dies gilt jedoch nicht, wenn in der Steuererklärung gestellte Fragen nicht beantwortet werden oder klare und ausreichend verständliche Hinweise bewusst unbeachtet bleiben.

Erhöhung des Grundfreibetrages

  • 2014: 8.354,00 Euro
  • 2015: 8.472,00 Euro
  • 2016: 8.652,00 Euro

Falls Sie diesen Betrag übersteigen, wird dieser Steuerpflichtig.

Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Gute Nachricht für Tierliebhaber:
Die Versorgung und die Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung in der Einkommensteuer angesetzt werden. (BFH Urteile vom 03.09.2015 – VI R 13/15; veröffentlicht am 22.11.2015)

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Laut BMF-Schreiben v. 27.07.2015

Haben Sie in letzter Zeit eine Immobilie verkauft?
Dann können Sie unter folgenden Bedingungen nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten ansetzten:

1. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen können nach deren Veräußerung weiter als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten nicht durch den Veräußerungserlös hätten getilgt werden können.
2. Es ist für den Werbungskostenabzug unmaßgeblich, ob die Veräußerung innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt und gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbar ist.
3. Eine Vorfälligkeitsentschädigung stellt keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern Veräußerungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 23 Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.

Abzugsfähigkeit von Kosten einer Abschiedsfeier

Die unten stehende Auffassung wurde vom BFH, mit Urteil v. 20.01.2016 – VI R 24/15; (veröffentlich am 27.07.2016), bestätigt.

Erstaunlich:
Kosten für eine Abschiedsfeier können steuerlich abzugsfähig sein.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.05.2015 -4K3236/12- zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung einer Abschiedsfeier bei einem Arbeitsplatzwechsel abzugsfähig sind.

Im Streitfall betrug die Rechnung 5.000,- € und wurde vom Finanzgericht voll zum steuerlichen Abzug zugelassen.
Allerdings ist hierbei darauf zu achten, dass die Abschiedsfeier im beruflichen Umfeld ausgerichtet wird. So hat im Streitfall der Kläger ausschließlich Arbeitskollegen, Kunden seines bisherigen Arbeitgebers sowie Behördenvertreter und Experten aus Wirtschaft und Forschung (incl. deren Lebenspartner) eingeladen.
Die Anmeldung erfolgte über das Sekretariat des Arbeitgebers. Auch hat sich das Finanzgericht zu den Kosten der Feier geäußert. Es hielt Kosten von rund 50,- € pro Person, unter Beachtung des Verdienstes des Klägers, für angemessen.

Das Urteil des Finanzgerichts Münster ist für die steuerpflichtigen ein Sieg. Nun können endlich Abschiedsfeiern bei einem Arbeitsplatzwechsel steuerlich anerkannt werden.

Im Einzelfall wird sich jedoch das Finanzamt gegen die Abzugsfähigkeit der Abschiedsfeier stellen.

Die Zumutbarkeitsgrenze bei den außergewöhnlichen Belastungen könnte bald wegfallen

Aktuell ist beim BFH ein Musterverfahren bzgl. der Zumutbarkeitsgrenze bei den außergewöhnlichen Belastungen anhängig. Wenn das Verfahren positiv entschieden wird, sind außergewöhnliche Belastungen (auch für Vorjahre) auch unter der Zumutbarkeitsgrenze ansetzbar. Bitte denken Sie daran in den aktuellen Steuererklärungen immer alle außergewöhnlichen Belastungen einzutragen, unabhängig davon, ob die Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird oder nicht.

Neue Rechtsprechung über die Versteuerung der Kapitalerträge, die auf Grund eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen entstehen

Der Gesetzgeber hat mit Einführung der Abgeltungssteuer Kapitalerträge pauschal mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer versteuert. Hiervon waren jedoch Darlehen an nahestehende Personen ausgenommen. Diese mussten mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Nun hat der 8. Senat des BFH mit 3 Urteilen entschieden, dass auch Kapitalerträge, die auf Grund eines Darlehensvertrags zwischen nahen Angehörigen entstehen, der Abgeltungssteuer unterliegen können. Dies ist genau dann der Fall, wenn der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält. Des Weiteren muss gewährleistet sein, dass kein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des Anderen besteht. (BFH Urteile vom 29.04.2014; VIII R 9/13; VIII R 44/13; VIII R 35/13)

Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten nach einer Immobilienveräußerung möglich.

Das Finanzamt war der Meinung, dass bei Vermietung und Verpachtung gezahlten Schuldzinsen nur dann nachträgliche Werbungskosten sein können, wenn die Veräußerung des Gebäudes innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist war. Dem wiedersprach, Gott sei Dank, der BFH und vertrat die Meinung, dass Schuldzinsen auch weiterhin als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können, sofern der Verkaufserlös die Schulden nicht decken konnte.

Kosten eines Studiums als Erstausbildung leider nicht abziehbar

Nun hat der jahrelange Streit zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen über die steuerliche Behandlung der Kosten eines Studiums als Erstausbildung ein schlechtes Ende für die Steuerpflichtigen genommen.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung darstellt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgte, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind. Der BFH hat somit die rückwirkende gesetzliche Neuregelung ab dem Jahr 2004 für verfassungsgemäß erklärt. Somit sind Kosten, die einem steuerpflichtigen auf Grund eines Studiums als Erstausbildung erwachsen, nicht abzugsfähig.

Einsprüche wegen der 1 %-Regelung

Die Privatnutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkws konnte bislang durch 1 % des Bruttolistenneupreises dieses Pkws erfolgen.

Zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen war bisher strittig, ob 1 % des Listenneupreises für den Anteil der privaten Kosten nicht zu hoch sei.
Diese verfassungsrechtlichen Bedenken seitens des Steuerpflichtigen gegen die Höhe der 1 %-Regelung wurde aber durch den BFH mit Urteil vom 13.12.2012 – VI R 51/11 leider nicht bestätigt.

Daher hat die oberste Finanzbehörde der Länder nun beschlossen, alle Einsprüche, die diesbezüglich von Steuerpflichtigen eingelegt wurden, abzuweisen.

Bei beruflich veranlasster Krankheit

Bis dato sind Krankheitskosten grundsätzlich nur unter engen Bedingungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit Urteil vom 11.07.2013 stellt jedoch der Bundesfinanzhof klar, dass Krankheitskosten, die aufgrund der Berufstätigkeit entstanden sind, als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Entfernungspauschale

Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen werden nur die laufenden Kfz- und Wegekosten, wie z.B. der normale Reparaturaufwand wegen Verschleiß, durch die Entfernungspauschale abgegolten.
Außergewöhnliche Aufwendungen werden nicht abgegolten und können neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden. Dies sind Aufwendungen durch Diebstahl, Unfall oder Motorschaden auf der Fahrt zwischen Wohnung und Betrieb.

Bisher hat der BFH nur über die Abgeltungswirkung für gewöhnliche Aufwendungen entschieden.
Die Finanzverwaltung hat den Abzug bisher nur bei Unfallkosten zugelassen.

Verjährungsfristen von Steuererstattungsansprüchen bei Arbeitnehmern

Ist ein steuerpflichtiger gesetzlich nicht verpflichtet eine Einkommensteuererklärung abzugeben (z. B. da nur Arbeitnehmereinkünfte), kann er innerhalb der gesetzlichen vierjährigen Verjährungsfrist eine Steuererklärung abgeben. So endet für das Jahr 2009 die Möglichkeit zur Abgabe einer Steuererklärung zum 31.12.2013.
Ist ein Steuerpflichtiger jedoch gesetzlich verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben
(z. B. wenn er neben der nichtselbstständigen Tätigkeit noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder Lohnsteuerklasse III bzw. V hat) und ist dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen, kann er seine Einkommensteuer innerhalb einer siebenjährigen Festsetzungsverjährung abgeben.

Achtung:
Sollte der Steuerpflichtige mit einer Erstattung rechnen, reicht nicht - wie bei der Antragsveranlagung - das Abgeben der Steuererklärung aus, um den Fristablauf zu verhindern. Vielmehr muss die Steuererklärung vom Finanzamt in dieser siebenjährigen Verjährungsfrist veranlagt sein. Sollte daher ein Steuerpflichtiger die Steuererklärung für das Jahr 2006 beim Finanzamt abgegeben haben, das Finanzamt diese aber noch nicht veranlagt hat, empfehlen wir einen Untätigkeitseinspruch einzulegen, da dieser die Verjährungsfrist hemmt.

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Golfturnier

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 22.05.2013 bestätigt, dass die Aufwendungen für die Veranstaltung eines Golfturniers mit anschließender Abendveranstaltung keine abzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG darstellen. Als Begründung führt das Finanzgericht an, dass die Veranstaltung eines Golfturniers zur Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung eigener Neigungen dient. Dass es sich dabei um Marketingzwecke handelt, verkennt es leider voll. Gott sei Dank ist gegen das Urteil beim BFH Revision zugelassen.

Ehescheidung – Welche Kosten steuerlich absetzbar sind

In der Rechtsprechung gibt es Unklarheiten, welche Kosten der Ehescheidung steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. So hat das schleswig-holsteinische Finanzgericht mit Urteil vom 21.02.2012 entschieden, dass auch Anwaltskosten nicht nur für die Ehescheidung, sondern auch für Unterhaltsstreitigkeiten geltend gemacht werden können. Demgegenüber hat das Finanzgericht Münster in dem Urteil vom 21.08.2012 entschieden, dass lediglich Kosten im Zusammenhang mit der Ehescheidung abzugsfähig sind. Es ist nun ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Daher raten wir dem Steuerpflichtigen an, sämtliche Kosten der Ehescheidung steuerlich geltend zu machen.

Ergehen eines fehlerhaften Steuerbescheides

Mit Urteil vom 04.12.2012 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerpflichtige, die eine ordnungsgemäße Einkommensteuererklärung abgegeben haben, in welcher alle steuerrelevanten Angaben gemacht wurden, jedoch das Finanzamt einen falschen Steuerbescheid erlassen hat, diesen nicht korrigieren müssen.

Sollte das Finanzamt daher bei Erlass des Steuerbescheids den Steuerpflichtigen begünstigt haben, besteht keine Pflicht des Steuerpflichtigen dies dem Finanzamt zu melden.

Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. Rückschlag für die Steuerpflichtigen:

Der BFH hat mit mehreren Urteilen – das letzte vom 17.10.2012 – entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (nur den Mantelbogen betreffend) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Von daher können Steuerberatungskosten nur noch in der jeweiligen Einkommensart als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ein Abzug der Steuerberatungskosten des Mantelbogens als Sonderausgabe entfällt.

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand (BFH)

Bei leer stehenden Immobilien tobt seit jeher zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen ein erbitterter Kampf um den Ansatz der aus dem Leerstand resultierenden Verlusten bei Vermietung und Verpachtung.
Nun hat der BFH sich erneut über die Voraussetzungen des Verlustabzugs geäußert. Danach erkennt er einen Verlust aus dem Leerstand einer Immobilie nicht an, wenn der Eigentümer lediglich gelegentlich und ohne Nachdruck versucht, seine Immobilie wieder zu vermieten. Bei dem Urteil hat der Steuerpflichtige quartalsweise eine Anzeige in der Zeitung geschaltet. Der BFH erkennt Verluste auch dann nicht an, wenn der Steuerpflichtige mehrere Anzeigen nachweist, aber bei Erfolglosigkeit seine Strategie nicht ändert.

Achtung: Altverluste aus Aktienverkäufen nur noch im Jahr 2013 verrechenbar

Entstand dem Steuerpflichtigen ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien, bei welchem zwischen Anschaffung und Veräußerung ein Zeitraum von weniger als einem Jahr lag, konnte er diesen Verlust mit keinen anderen Gewinnen aus Spekulationsgeschäften verrechnen, wurde dieser Verlust vom Finanzamt festgestellt und konnte mit Gewinnen der gleichen Einkunftsart in den Folgejahren verrechnet werden. Mit Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 wurden die Einkünfte aus Kapitalvermögen neu geregelt. Dabei hat der Gesetz-geber auch beschlossen, dass diese sog. Altverluste (Verluste bis zum 31.12.2008) nur noch mit Gewinnen aus Aktienverkäufen bis zum 31.12.2013 verrechenbar sind.

Ab dem 01.01.2014 sind diese Altverluste nur noch mit Gewinnen aus anderen Spekulationsgeschäften, z. B. der Verkauf einer Immobilie innerhalb eines 10-Jahreszeitraums, verrechenbar. Daher ist zu überlegen, ob noch nicht realisierte Gewinne aus Aktienverkäufen ab dem 01.01.2009 realisiert werden sollten, um diese sog. Altverluste zu verrechnen.

Kindergeld

Bis zum 31.12.2011 haben Eltern, deren Kinder in Schul- oder Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr, Anspruch auf Kindergeld. Dies erhielten Sie aber nur, wenn das Kind nicht mehr als 8.004 Euro Einkünfte und Bezüge pro Jahr bezog.
Ab 2012 wurde diese Regelung, wegen der hohen Lebenshaltungskosten für ein studierendes Kind aufgehoben. Es ist nicht mehr relevant, wie hoch die Einkünfte und Bezüge des Kindes sind. Einschränkungen gibt es für:

  • Kinder ab 18 Jahren, die bereits eine erste Berufsausbildung, oder ein Erststudium abgeschlossen haben
  • Kinder mit abgeschlossener Berufsausbildung, die aufgrund einer zweiten Ausbildung noch Kindergeldberechtigt sind (z.B. Studium nach abgeschlossener Lehre). Diese dürfen pro Monat nicht mehr als 20 Stunden nebenberuflich tätig sein. Die Grenze kann zwei Monate im Jahr überschritten werden. Insgesamt dürfen aber nur 240 Stunden pro Jahr nebenbei gearbeitet werden. Die 20 Stunden Grenze greift nicht bei Arbeitsverhältnissen im Rahmen eine Mini-Jobs.

Vermietung, Selbstnutzung und Veräußerung von in Spanien belegenden Grundstücken

Urlaub, Sonne, Strand und Meer. 

In der aktuellen Situation werden in Spanien vielfach Grundbesitze gekauft bzw. verkauft. Da dies zu häufigen steuerlichen Fragen führt, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt mit Verfügung vom 16.05.2012 (Aktenzeichen S 1301 A-ES.08-St 56) Stellung genommen. Die in Deutschland ansässige Person muss wie folgt die Einkünfte versteuern:

  • Bei Vermietung besteht das Besteuerungsrecht in Spanien und in Deutschland. Durch die Anrechnung der in Spanien gezahlten Steuer wird eine Doppelbesteuerung gemieden. Dies hat zur Folge, dass die Vermietungseinkünfte in der deutschen Steuererklärung angegeben werden müssen und die Einkünfte nach den Grundsätzen des deutschen Einkommensteuerrechts ermittelt und voll versteuert werden.
  • Bei Selbstnutzung der Immobilie führt es bereits seit 1987 grundsätzlich nicht mehr zu den steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland.
  • Bei Veräußerung ist bis zum Inkrafttreten des Doppelbesteuerungsabkommens 2011 zwischen Spanien und Deutschland die Veräußerungsgewinne nur in Spanien und nicht in Deutschland steuerlich zu erfassen. Mit Inkrafttreten des neuen Abkommens ist dann die Anrechnungsmethode anzuwenden. Dies bedeutet, dass der Veräußerungsgewinn erst in Spanien versteuert und danach in Deutschland in der Einkommensteuer erfasst wird. Dabei wird auf die entstandene deutsche Steuer die spanische Steuer angerechnet (Wird voraussichtlich am 18.10.2011 in Kraft treten).

E-Bilanz

Die Steuer Bilanz muss ab dem Wirtschaftsjahr 2013, für alle die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG sowie §§ 140, 141 AO oder nach § 5a EStG ermitteln, an das Finanzamt übermittelt werden. Das sind insbesondere:

  • alle Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die ein selbständiges Handelsgewerbe betreiben
  • Unternehmen, die in Form einer OHG, KG firmieren
  • Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)
  • Nicht-Kaufleute, 
  • wenn ihr Gewinn aus Gewerbebetrieb 50.000 Euro im Wirtschaftsjahr übersteigt oder
  • wenn die Umsätze 500.000 Euro im Kalenderjahr übersteigen
  • wenn sich Personengesellschaften oder Einzelunternehmer sowie Land- und Forstwirte freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen

Investitionsabzug bei Betriebsgründer

Im Jahr der Betriebsgründung kann der Unternehmer von voraussichtlichen, in den folgenden Jahren entstehenden Anschaffungskosten eines abnutzbaren, beweglichen Anlageguts max. 40 % gewinnmindernd abziehen, sogenannter Investitionsabzugsbetrag. Da die Beweislage hier sehr streng war, hat der BFH die Nachweispflicht beim Investitionsabzugsbetrags (§ 7g EStG n.F.) erleichtert. Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist nun nicht unbedingt eine verbindliche Bestellung in dem Wirtschaftsjahr, in dem der IAB gebildet wird, zwingend, sondern der tatsächliche Nachweis, dass ein Unternehmen gegründet wurde, z. B. Gewerbeanmeldung usw. (BFH, Urteil vom 20.06.2012 – X R 42/; veröffentlicht am 22.8.2012).

Anforderungen an ein Fahrtenbuch

Bei einer Betriebsprüfung wird das Fahrtenbuch sehr genau geprüft, deshalb ist es sehr wichtig, dass dies ordnungsgemäß geführt wird. Dieses muss insbesondere das Datum und das Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Außerdem muss es den Kilometeranfangs- und Endbestand sowie die gefahrenen Kilometer beinhalten. Bei dem Fahrtziel reicht der Straßenname nicht aus. Es muss eine genaue Angabe eingetragen werden (Firmenname). Eine nachträgliche Erstellung der Auflistungen wird beim Finanzamt nicht gewährt (BFH, Urteil vom 01.03.2012 – VI R 33/10; veröffentlicht am 23.05.2012).

Besteuerung der Privatnutzung eines Firmenwagens

Bei der Berechnung der 1 %-Regelung wird als Grundlage der Bruttolistenneupreis des Fahrzeuges herangezogen. Seit Jahren wird diskutiert, ob nicht der handelsübliche Verkaufspreis als Basis verwendet werden soll. Meistens ist nämlich der Bruttolistenneupreis höher als der handelsübliche Verkaufspreis und somit muss der Steuerzahler einen höheren geldwerten Vorteil versteuern. Nun ist diesbezüglich ein Verfahren beim BFH unter dem Az- VI r 51/11 anhängig.

Der ewige Streit um den Ansatz von erstmaligen Berufsausbildungskosten als Sonderausgaben oder Werbungskosten

In § 12 Nr. 5 i. V. mit §§ 4 Abs. 9, 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG wird ausgeführt, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für sein Erststudium keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind, wenn die Berufsausbildung bzw. das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Der Gesetzgeber umgeht mit dieser Gesetzesänderung, die auch noch rückwirkend ab 2004 gelten soll, die Rechtsprechung des BFH`s, der einen Abzug von erstmaligen Berufsausbildungskosten als Werbungskosten bestätigte. Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster sowie der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf haben in ihren Urteilen klargestellt, dass die erstmaligen Berufsausbildungskosten Sonderausgaben darstellen und die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung bezweifelt.